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Internationale Politik / Wirtschaft

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< Eine hierarchische Gesellschaft ist nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich. Die neue Variante ist die Vergangenheit, und keine andere Vergangenheit kann je existiert haben. Im Prinzip soll jede Kriegsanstrengung die Gesellschaft am Rande des Verhungerns halten.

Der Krieg wird von den Herrschenden gegen ihre eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur.

Macht heisst, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Staate, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen. >

George Orwell

Wurde Peter Hans Kneubühl verschleppt?

Peter Kneubühl ist Opfer nicht Täter!

Seit ein paar Wochen ist ist eine Kontaktaufnahme mit Peter Kneubühl nicht mehr möglich. Der Aufenthaltsort wird von den Behörden mit fadenscheinigen Begründungen nicht bekannt gegeben.
Wir nehmen an, dass dieser von den zuständigen Behörden an einen unbekannten Ort verschleppt wurde.
Es muss davon ausgegangen werden, dass Peter Kneubühl gegen seinen Willen einer Zwangstherapie zugeführt wurde.
Für sachdienliche Hinweise, wo Peter Kneubühl von den Behörden festgehalten und möglicherweise gefoltert wird, sind wir dankbar.

25.05.2016 HUS

Etwas zum Nachdenken....

Gedanken zur A-Werk Katastrophe in Japan

Politik News

Die Hauptschuldigen für das IS Desaster

Dass wir uns heute vor dem IS fürchten, haben wir 8 Personen zu verdanken (darunter Obama, aber nicht Putin).

Wie ist dem mörderischen «Islamischen Staat» beizukommen? Die Ratlosigkeit nach den Anschlägen in Paris ist gross. Man wünschte sich, es wäre gar nicht erst so weit gekommen, obschon es dafür natürlich zu spät ist. Darin liegt eine gewisse Tragik, denn der Aufstieg des «IS» war keineswegs unvermeidlich, wäre die Geschichte der vergangenen 20 Jahre nur an einigen Schlüsselstellen anders verlaufen. Unzählige Faktoren spielten eine Rolle, aber die folgenden acht Personen hatten es in der Hand. Einige hätten rechtzeitig gestoppt, andere überzeugt werden müssen.

Osama Bin Laden

Ohne Bin Laden keine Al-Kaida.
Der «IS»-Kern einschliesslich «Kalif» Al-Baghdadi gehörte einst selbst zu Al-Kaida, bevor es Anfang 2014 zum endgültigen Bruch zwischen den beiden Organisationen kam. Dessen ungeachtet verbindet sie noch immer vieles, darunter die radikale Ideologie, der Hass auf den Westen und der Terror gegen Zivilisten. Gelegenheiten, Al-Kaida-Gründer Bin Laden zu stoppen, hätte es viele gegeben. Vor allem Mitte der 1990er-Jahre, als er sich noch im Exil im Sudan aufhielt. Dorthin war er geflohen, nachdem er das saudische Königshaus wegen der Stationierung von US-Truppen infolge des Irakkriegs 1990/1991 scharf kritisiert hatte.

Mullah Omar

Ohne Asyl der Taliban keine Al-Kaida-Terrorcamps in Afghanistan.
Auf Druck Saudiarabiens, das ihn ausgebürgert hatte, und der USA musste Bin Laden den Sudan 1996 verlassen. Als neues Exil suchte er sich Afghanistan aus, wo er in den 1980er-Jahren die Mudschahedin im Kampf gegen die Sowjets unterstützt hatte. Inzwischen hatten dort die Taliban die Macht ergriffen, deren Ansichten und Ziele sich weitgehend mit seinen deckte. Mit ihrem Anführer Mullah Omar schloss er Freundschaft und konnte am Hindukusch ungestört seine Terror-Camps aufbauen und die Anschläge des 11. Septembers 2001 planen. An dieser Stelle sei auch die unrühmliche Rolle Pakistans erwähnt, deren Geheimdienst ISI die Taliban tatkräftig unterstützt(e).

George W. Bush

Ohne US-Invasion 2003 keine Ausdehnung Al-Kaidas im Irak.
Während Osama Bin Laden und Mullah Omar den globalen Dschihad aktiv förderten, gelobte George W. Bush nach 9/11, diesem den Garaus zu machen. In einer folgenschweren Ironie der Geschichte befahl er 2003 die Invasion des Iraks. Das Regime Saddam Husseins hatte mit 9/11 nichts zu tun, doch das Chaos und die Gewalt nach seiner Absetzung erwies sich als der ideale Nährboden für Al-Kaida im Irak. Von Anfang an dabei und nach 2010 deren Anführer: Abu Bakr al-Baghdadi, der heutige «Kalif» des «IS».

Dick Cheney

Ohne Dick Cheney keine Auflösung von Saddams Armee. Oder war es Donald Rumsfeld? Bush? Bremer? Man weiss es nicht.
Selbst nach der Irak-Invasion war noch nicht alles verloren. Als folgenschwerster Fehler der Bush-Regierung gilt rückblickend die Auflösung der irakischen Armee, durch die 250'000 bewaffnete Männer arbeitslos wurden. Viele schlossen sich dem Aufstand an. Bis heute hat niemand die Verantwortung für den Befehl übernommen. Sowohl Bush als auch sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestreiten, die Massnahme angeordnet zu haben. Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete US-Journalist Fred Kaplan mutmasste 2007:

Paul Bremer, der von der Bush-Regierung eingesetzte Zivilverwalter in Bagdad, erteilte die berüchtigte Order am 23. Mai 2003. Er stellte sich später auf den Standpunkt, dass die irakische Armee zu diesem Zeitpunkt ohnehin in Selbstauflösung begriffen war. Dem widersprechen US-Offiziere, die angeben, damals von irakischen Generälen zwecks Überlaufen ihrer Truppen kontaktiert worden zu sein.

Abu Musab al-Zarqawi

Ohne Abu Musab al-Zarqawi keine Gewaltorgien/Köpfungsvideos.
Unabhängig davon, wie man zur US-Invasion des Iraks 2003 steht: Dass sich Teile der lokalen Bevölkerung gegen die Besatzung auflehnen würden, damit musste gerechnet werden. Gewalt gegen Soldaten gilt gemeinhin auch nicht als Terrorismus. Doch parallel zum Aufstand schlitterte der Irak in einen Bürgerkrieg zwischen der jahrzehntelang marginalisierten schiitischen Bevölkerungsmehrheit und der sunnitischen Minderheit. Die konfessionellen Spannungen entluden sich in einem blutigen Bürgerkrieg, in dem keiner so brutal wütete wie der Al-Kaida-Ableger im Irak. Deren Chef-Schlächter, der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi, erlangte durch Köpfungsvideos traurige Berühmtheit, ein schauerliches Format, das der «IS» später wieder aufnahm.

Barack Obama

Ohne Obama kein Abzug aus dem Irak.
Durch die kurzfristige Aufstockung der Truppen (Surge) sowie durch Geldzahlungen an sunnitische Stämme gelang es den USA allmählich, dem Chaos im Irak Herr zu werden. Als Bush 2008 abtrat, herrschte Stabilität, fragil, wie sich bald zeigen sollte, aber Stabilität. Der Schlächter al-Zarqawi war tot, Al-Kaida im Irak dezimiert. Bushs Nachfolger Barack Obama war mit dem Versprechen angetreten, Amerikas Kriege zu beenden. Dennoch war er bereit, einige Tausend Soldaten als Berater im Irak zu belassen. Einzige Bedingung: Immunität vor der irakischen Justiz, für die irakische Regierung eine schwierige Forderung. Im Oktober 2011 drängten die Amerikaner auf eine verbindliche Antwort und verspekulierten sich. Die Iraker weigerten sich, diese Beschneidung ihrer Souverinität hinzunehmen. Zwei Monate später hatten die letzten US-Truppen den Irak verlassen.

Nuri al-Maliki

Ohne al-Maliki keine totale Marginalisierung der Sunniten.
Nach dem Abzug der Amerikaner war der Irak politisch und militärisch sich selbst Überlassen. Ohne diesen Puffer zwischen den entfremdeten Volksgruppen brachen die alten Konflikte schnell wieder auf. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki, ein Schiit, schloss die Sunniten gnadenlos von der Mitgestaltung des Landes aus. Gestützt wurde er dabei von der neuen Ordnungsmacht im Irak, dem schiitischen Nachbarn Iran. Enttäuscht und desillusioniert wandten sich viele Sunniten von der Zentralregierung in Bagdad ab. Man könnte auch sagen, al-Maliki trieb sie den Extremisten in die Arme.

Baschar Assad

Ohne Assad keine neue Terrorbasis in Syrien.
In einem Nachbarland Iraks begann zeitgleich der perfekte Sturm, aus dem schliesslich der «IS» hervorgehen sollte, wie wir ihn heute kennen: Im Zuge des Arabischen Frühlings gingen auch die Syrer auf die Strasse und verlangten nach mehr Mitbestimmung. Präsident Assad reagierte auf die friedlichen Proteste mit roher Gewalt. Mit der Zeit begannen sich die Syrer zu wehren und in Rebellenmilizen zu organisieren. Die wiedererstarkte Al-Kaida im Irak nutzte die Schwäche der Regierung in Damaskus, um im Osten Syrien Fuss zu fassen. Dabei verdrängte sie nicht nur Assad-Truppen, sondern auch andere Rebellen. Ende 2013 kam es zur Abspaltung einer Gruppe, die sich «Islamischer Staat im Irak und Syrien» (ISIS) nannte und die Al-Kaida als mächtigste und gefürchtetste islamische Terrororganisation ablöste. Inzwischen beherrscht sie weite Teile Iraks und Syriens.

Quelle: Watson, 19 + 20.12.2015 / Kian Ramezani

Nur Idioten führen Kriege!

Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinanderschiessen, die sich nicht kennen, auf Befehl von "Menschen", die sich wohl kennen, aber nicht aufeinander schiessen.

George Bernard Shaw, Schrifsteller (1856 bis 1950)

UBS lieferte «Gebrauchsanweisung» für Betrüger

Die UBS hat Kunden der
öffentlichen Hand systematisch
übers Ohr gehauen.


Die UBS hat ein weiteres dunkles Kapitel
ihres US-Geschäftes geschlossen.
Am späten Mittwochabend gab
das US-Justizministerium bekannt (az
vom Donnerstag), dass die Grossbank
in die Zahlung einer Strafgebühr von
160 Millionen Dollar eingewilligt habe.
Damit werden in erster Linie
amerikanische Gemeinden entschädigt,
die von der UBS systematisch
übers Ohr gehauen wurden.
Die Rede ist von über 100 Verträgen
in 36 Bundesstaaten, die von
2001 bis 2006 abgeschlossen worden
seien. Die Vorwürfe drehen sich um
das lukrative Geschäft mit Anleihen
für Kommunen, die in den USA unter
der Abkürzung «Muni» bekannt sind.
Nicht immer fliesst das Geld, das
mithilfe dieser «Munis» auf dem Kapitalmarkt
aufgenommen wurde, allerdings
direkt in den Bau von Strassen
oder Schulhäusern. In solchen
Fällen erlaubt die Steuerverwaltung
IRS es der öffentlichen Hand, dieses
Kapital in zeitlich befristete Finanzinstrumente
zu investieren. Ex-UBS Angestellte
sollen diesen Prozess
manipuliert haben: Obwohl sie eigentlich
als neutrale Berater für die
Gemeinden hätten auftreten müssen,
spielten sie ausgewählten
Marktteilnehmern vertrauliche Informationen
zu. Auch sollen die Banker Gefälligkeitsgebote
organisiert haben, um das Gebot des
favorisierten Händlers in einem besseren
Licht erscheinen zu lassen.

Die Strafanzeige habe sich wie eine
«Gebrauchsanweisung» für Betrüger
gelesen, so die Börsenaufsicht SEC.


UBS «zufrieden»
Dank der aussergerichtlichen Einigung
wird die UBS nicht vor Gericht
gezerrt. Die Grossbank zeigte sich
«zufrieden» über den Deal. Ausdrücklich
wies sie darauf hin, nicht mehr
in dem Geschäft tätig zu sein. Die involvierten
Angestellten seien nicht
mehr bei der Bank. Die Strafgebühr
wird aus bereits gebildeten Rückstellungen
bezahlt.
Die aussergerichtliche Einigung
mit der UBS ist ein Teil eines härteren
Vorgehens der Behörden gegen
illegale Geschäfte mit «Munis». Erst
im Dezember 2010 wurde die Bank of
America – das grösste Finanzinstitut
der USA – zu einer Strafzahlung von
137 Millionen Dollar verknurrt. Sowohl
die Bank of America als auch
die UBS versicherten öffentlich, dass
sie die Ermittlungsarbeit der Behörden
weiterhin unterstützten.
Das Justizministerium hat in diesem
Zusammenhang bereits 18 ehemalige
Investmentbanker angeklagt
– darunter die vier ehemaligen UBSAngestellten
Mark Zaino, Peter
Ghavami, Gary Heinz und Michael
Welty. Zaino hat sich bereits schuldig
bekannt.

Quelle: ZT Ausgabe vom 6. Mai 2011

Sollen zukünftig Maskierte Verhüllte jagen?

Die Standesinitiative aus dem Kanton Aargau für ein nationales Verhüllungsverbot wirft Fragen auf.
"Es ist ein Gebot der öffentlichen Sicherheit, die Gesichter zu erkennen, wir wollen wissen, mit wem wir es zu tun haben." sagte Jörg Hunn (SVP).
Wie beschämend ist es da, wenn Staatsbeamte in Uniform sich in der Öffentlichkeit maskieren. Sie tun dies gerade aus dem Grund, nicht erkannt zu werden. Der Bürger fragt sich zu Recht, weshalb Staatsdiener (Diener des Volkes) nicht erkannt werden sollen? Solange Polizisten sich verhüllen und so auf Staatsbürger losgelassen werden, steht ein Verhüllungsverbot (also auch ein Burka- und Niqabverbot) nicht zur Diskussion! Oder sollen zukünftig maskierte Polizisten über das Verhüllungsverbot wachen? Man stelle sich vor, Maskierte die Verüllte jagen. Skurriler geht es kaum!

Burka-Verbot: Reines Ablenkungsmanöver!

Die medienwirksame Diskussion um ein Burkaverbot in der Schweiz (Standesinitiative des Kantons Aargau) entpuppt sich einmal mehr als reines Ablenkungsmanöver der Politiker und Medien.
Wer die Presseberichte und Diskussionen in den Medien der letzten Wochen verfolgt hat, könnte meinen, die Schweiz hätte keine grösseren Probleme zu lösen. Dabe wurde in der Schweiz noch kaum eine Burkaträgerin gesichtet.
Es handelt es sich um eine geschickt inszinierte Ablenkung von den wesentlichen Problemen in der Schweiz.
Die Politik befasst sich in den vergangenen Tagen nur noch um den Staatsvertrag betreffend den UBS-Bankkundendaten-Deal mit den USA, dem Burkaverbot und den nächsten Parlamentswahlen.
Die wesentlichen Probleme der Schweizer werden nicht angegangen, verschweige den gelöst. Politiker, die ins Parlament gewählt werden wollen, sollten sich den wesentlichen Problemen in diesem Land stellen und sich beispielsweise mit den immer grösseren sozialen Ungerechtigkeiten befassen und nicht mit sich selbst beschäftigen!


Bankdatenklau: Diebe beklauen Gauner

Die Wut der Gauner über die Diebe
Die Wut des Schweizer Geldadels über die Deutschen, die sich getrauen geklaute Bankkundendaten von mutmasslichen deutschen Steuerhinterzieher zu erwerben ist riesengross. Von Helerei und unmoralischem Verhalten der Deutschen ist die Rede.
Dabei haben die Schweizer bereits selbst einmal höchstrichterlich begründet einen Datenklau zu ihren Gunsten gutgeheissen.
Wenn der Kapitalismus Diebstahl auf höchster Ebene in einem lobbygesteuerten Schneeballsystem legalisiert, warum sollte dann Deutschland einen Diebstahl auf niedrigerer Ebene behindern? Derzeit machen sich sogar Ethiker daran um zu begründen weshalb der Kauf der CD's ethische Grundsätze verletze, doch die gleichen Ethiker nach dem Kapitalismus befragt, halten diesen zwar nicht für Gerecht, aber ‘leider’ für notwendig.
Diebe und Gauner so weit das Auge reicht, je nach Nationalität werden entweder Diebe oder dann die Gauner verteidigt. Die Menschen im angeblich demokratisierten Westen arbeiten zu 90% in Betrieben und dort zu 70% ihrer Wachlebenszeit, in denen Demokratie so gut wie nicht vorhanden ist. Gewählt in die Politik werden genauso Diebe und Gauner, wie die Politiker sich umgekehrt mit der Legalisierung von Diebstahl und dubioser Schneeballprinzipien bedanken.
"Auch bei den grössten Gangstereien, die mir begegnet sind, hat man immer brav abgerechnet" das sagt der Basler Strafrechtler Mark Pieth über das ethische Verhalten der Schweizer Bankenseelen. “Es wird ein bisschen heiss hier, vielleicht ist es besser, wir bringen Ihr Geld anderswo unter. Viele Institute haben Niederlassungen in Singapur, Hongkong oder sonstwo.” Genau, das ist ja längst geschehen.



Der Bundesrat und das organisierte Verbrechen...

UBS Bandits of Switzerlnad

Da geht eine kriminelle Institution namens UBS weltweit mit unlauteren Methoden auf Kundenfang, die Bänker ködern mit dem schweizerischen Bankkundengeheimnis unsoziale raffgierige Geizhälse und helfen diesen aktiv zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug. Die Staaten werden um viele Milliarden an Fiskaleinnahmen geprellt. Das ist und war seit langer Zeit gängige Praxis vieler Schweizer Bankinstitute: Kriminelle Organisationen* (Banken) verhelfen den Reichen zu ungesetzlichen Vorteilen und werden dafür fürstlich belohnt. Der Staat Schweiz kassiert munter mit und bietet den Banken (kriminelle Organisationen*) dafür Schutz durch eine Gesetzgebung, bei der Steuerhinterziehung kein Verbrechen ist - im Gegenteil: Es gehört hier zu Lande zum guten Ton, Gelder am Fiskus vorbei zu schleusen.

Nun scheint das Spiel mit den kriminellen Machenschaften der Bänker für die Schweizer endlich aus zu sein:

Durch die weltweite Finanzkrise (verursacht durch eben diese organisierten kriminellen Bank-Syndikate) machen die Staaten auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen gewaltig Druck auf die Eidgenossen. Vorab die UBS (United Bandits of Switzerland) steckt in mehreren Prozessen in den USA und andernorts, die Amis verlangen die Daten von über 50'000 Kunden der UBS. Andere Staaten werden weltweit folgen. Und was tut unser Bundesrat: Statt die UBS unter staatliche Kontrolle zu stellen und das Management dieser Bank der letzten Jahren endlich dingfest zu machen, versuchen die Damen und Herren unserer Landesregierung mit Schmiergelder in Milliardenhöhe (via UBS) an die Amerikaner und alle anderen die sich nun melden, die kriminellen Machenschaften der UBS reinzuwaschen!

Damit macht sich der Gesamtbundesrat zum Helfer und Komplizen einer schwerkriminellen Organisation!
Eine Landesregierung, die Finanzgangster-Syndikate unterstützt statt sie zu bekämpfen, ist nicht weiter tragbar - mit solchen Machenschaften verleiht die Landesregierung der Schweiz das Image eines Schurkenstaates.
Dies betrifft uns alle direkt, wehren wir uns und befreien die Schweiz von solchen Elementen, die unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt haben. Es ist unsere Pflicht!

Das Volk muss nun endlich die Macht in diesem Lande selbst in die Hand nehmen.
Befreien wir uns von diesen kriminellen Elementen!


Kriminelle Politiker und Behördenmitglieder müssen, genau wie die UBS und ihr Management der letzten Jahren endgültig und für immer unschädlich gemacht werden. Wann holen wir uns das verlogene Gesindel?



* Offizielle Definition für den Begriff "organisierte Kriminalität":

Organisierte Kriminalität bezeichnet Gruppierungen, die kriminelle Ziele systematisch verfolgen.
Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a)unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b)unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c)unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
zusammenwirken.
Der Begriff umfaßt nicht Straftaten des Terrorismus.
Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen (häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten, sozialen und familiären Hintergrund) finden sich - auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen - Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander, deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.

Irak Flüchtlinge - Wer bezahlt die Zeche?

Immer mehr Iraker fliehen aus ihrem Heimatland. Die durch die USA verursachte unsicher Lage im Irak veranlasst immer mehr Iraker zur Flucht. Syrien und Jordanien haben bereits über eine Million Irakische Flüchtlinge vorübergehend aufgenommen. Nun suchen Irakische Flüchlinge zunehmend ihr Glück in Westeuropa. Die USA haben mit dem unsäglichen Krieg das Land in einen grausamen Bürgerkrieg gestürzt. Amerika will für ihre Schandtaten aber nicht die Verantwortung übernehmen. Die USA sind gerade mal bereit, bis Ende 2007 rund 7000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehen. In der Schweiz werden bis Ende Jahr wesentlich mehr Iraker Asyl beantragen. Die Kosten für die dringend notwendige Hilfe sollte den Amerikaner berrechnet werden. Als Besatzungsmacht sind sie alleine für das Schicksal der Irakischen Bevölkerung verantwortlich. Der Bundesrat muss hier ein Zeichen setzen. Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Irak muss den USA voll in Rechnung gestellt werden.
Es kann nicht sein, dass amerikanische Oelmultis mit dem geraubten irakischen Erdöl Milliarden verdienen und wir mit Steuergelder die Zeche bezahlen!

EU-Kommission: Schweizer Steuerprivilegien illegal

Die EU-Kommission will, dass die Schweiz die Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen abschafft oder ändert. Sie behält sich vor, den Mitgliedern Schutzmassnahmen vorzuschlagen. Denn diese Schweizer Steuerprivilegien sind unsozial und unmoralisch!

Die kantonalen Praktiken seien diskriminierend und wettbewerbsverzerrend, zitierte der Brüsseler Korrespondent verschiedener Westschweizer Zeitungen aus einem Entwurf eines entsprechenden Beschlusses der EU-Kommission. Sie seien nicht vereinbar mit dem guten Funktionieren des bilateralen Freihandelsabkommens, unsozial, höchst unmoralisch und auch illegal.
Der Text des einseitigen Beschlusses aus Brüssel ist derzeit bei den Kommissarinnen und Kommissaren zur abschliessenden Begutachtung. Gibt es keine Einwände, so gilt er kommende Woche als angenommen.

Das die Schweizer Politiker und Behörden unsozial, unmoralisch und oft illegal handeln ist und war schon immer so. Wen wundert es da, wenn diesen Rosinenpicker endlich mal jemand auf ihre schmutzigen, raffgierigen Finger haut!

Waffenausfuhrbewilligung für Krisenregion erteilt

Schweizer Politik
Der Bundesrat hat in unverantwortlicher Art und Weise die Waffenausfuhrbewilligung für Waffenlieferungen von rund 500 Mio Franken in eine Krisenregion (bald Kriegsregion?) erteilt! Die Schweizer Waffenschmieden dürfen nun ihre totbringenden Waffen nach Saudiarabien, Pakistan und Indien liefern. Schon vergessen, Pakistan und Indien sind Atomstaaten und streiten sich immer wieder um das Kaschmir-Gebiet. Vor ein paar Jahren drohten beide Staaten mit Krieg! Und Saudiarabien - eine gnadenlose Diktatur unter dem Management der Amerikaner - wird in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg erleben, wie er jetzt im Irak tobt. Dank den USA! Unser Bundesrat macht für Geld wirklich alles. Geld für Menschenleben ist die Devise in Bern. Oder haben die USA beim Bundesrat wieder einmal Druck gemacht?

Korruption in der Schweiz: Leider Alltäglich!

In der Schweiz gehört Korruption leider zum Alltag!
Es gibt viele Politiker und Behördenmitglieder, die in gut dotierten Verwaltungsräten Platz nehmen - um die Interessen dieser Organisationen, Gesellschaften und Firmen in den politischen Gremien (namentlich im National- und Ständerat) zu verdrehten. Hier fliesst nicht selten sehr viel Geld - bis zu 500'000 sFr. p.a. - um Privatinteressen bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Wohl des Volkes, der "dummen" Staatsbürger, steht dabei selten im Vordergrund. Ein Volksvertreter, der in an Verwaltungsrathonoraren im Jahr mehr vereinnahmt als das politische Mandat in einem Rat einbringt, kann sicher als korrupt bezeichnet werden. Bei den Wahlen dienen die steuerzahlenden Stimmbürger doch nur als willkommene Stimmenlieferanten. In Tat und Wahrheit vertreten solche Politiker hauptsächlich die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen, in deren Verwaltungsräten sie sitzen. Meistens zum Schaden der Staatsbürger und Konsumenten (Das nennt man Korruption). Wie kann es sonst sein, dass fast alle Produkte in der Schweiz zum Teil massiv teurer sind als im benachbarten Ausland? Die Schweizer Konsumenten werden von den Importeuren und Konzernen systematisch über den Tisch gezogen. Korrupte Politiker und Behördenmitglieder geben den Unternehmen dabei politisch Rückendeckung!
Ja, Korruption in der Schweiz ist leider Alltag!

USA: Freiheit - Demokratie - Menschenrechte?

Die USA haben den Anspruch, die amerikanischen Grundwerte von Demokratie Freiheit und Menschenrechte in die Welt hinaus zu tragen. Eine Groteske die ihresgleichen sucht! Unter der heutigen Bush-Administration wurden die Persönlichkeitsrechte und damit die Freiheit wie von keiner Regierung zuvor untergraben. Selbst die Medien mussten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2002 erfahren, was es heisst kritische Fragen zu stellen. Pressfreiheit in den USA ist mittlerweile eine höchst gefährdetes Gut geworden. So hat etwa der der mit der Palme d'Or in Cannes ausgezeichnete Dokumentarfilm "Fahrenheit 9/11" des Bush-Kritikers Michael Moore bis heute keinen Verleiher in den USA gefunden! Die Behandlung der Menschen, insbesondere der arabischstämmigen, der farbigen und der in die USA einreisenden Personen ist höchst rassistisch und im eigentlichen Sinn menschenverachtend. Unter dem Deckmantel von "Sicherheit" werden die Menschenrechte dermassen beschnitten, dass wohl von Freiheit keine Rede mehr sein kann! Und Demokratie kennen die Amerikaner in der heutigen Zeit wohl nur noch von TV-Wahlauftritten skrupelloser machtgeiler Politiker. Die Amerikanische Regierung unter Bush hälte sich grundsätzlich an keine Entscheide und Beschlüsse von demokratisch zusammengesetzten internationalen Organisationen. Ja selbst die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates werden kaum beachtet. USA und Demokratie: Ein Witz!

Nach einer Studie des IISS (Institut für Strategische Studien) in London fördert die gegenwärtige Aussenpolitik der Bush-Administration den weltweiten Terrorismus - Das Al-Kaida Netzwerk hat sich während des Irak-Krieges ausgeweitet und ist stärker den je!