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Offener Brief an Kersten Naumann

Deutscher Bundestag zensiert öffentliche Petition zur Förderung von Arbeitsplätzen.

Ich habe am 14.06.2007 eine Öffentliche Petition Pet 2-16-08-610-026173 mit dem Thema Unternehmenssteuerreform: Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch Beschäftigtenfreibetrag beim Petitionssauschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.

Die Annahme meiner Petition als Öffentliche Petition wurde vom Petitionsausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass ich bereits auf der Internetseite des Petitionsausschuss mit einer Petition präsent bin.
Meine Petition soll nur im Rahmen des allgemeinen Petitionsverfahrens behandelt werden. Da das Problem Arbeitslosigkeit von großem öffentlichen Interesse ist, bin ich mit der Entscheidung des Petitionsausschusses nicht einverstanden und lehne eine Behandlung nur im Rahmen des allgemeinen Petitionsverfahrens ab.

Da meine Fragen bezüglich der Ablehnung meiner Öffentlichen Petition vom Petitionsausschuss ignoriert wurden, habe ich einen offenen Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschuss Kersten Naumann geschrieben und um die Beantwortung meiner offenen Fragen gebeten. Diesen offenen Brief können Sie hier als PDF-Datei downloaden.

(3 Seiten offener Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschuss Kersten Naumann.1 Seite Öffentliche Petition Unternehmenssteuerreform: Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch Beschäftigtenfreibetrag.) [115 KB]

Nach meiner Ansicht ist die Ablehnung meiner Öffentlichen Petition Zensur.


86845 Großaitingen, 23.11.2007 / G. T.