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Oftringen: Nachtparkgebühren - genial daneben!

Gemeinde Oftringen verlangt Wuchergebühren!

In der Gemeinde Oftringen werden für Laternengarageplätze ab dem 1. Januar 2006 Gebühren erhoben - und zwar nicht zu knapp! Wer in Oftringen sein Auto pro Woche mindestens zweimal zwischen 24.00 und 06.00 Uhr auf öffentlichem Grund parkiert hat der Gemeinde Oftringen Parkgebühren zu entrichten. So will es der Gemeinderat. So weit so gut, was aber dem Fass den Boden herausschlägt sind die dafür erhobenen hohen Gebühren. Sage und schreibe sFr. 80.- sind im Monat für einen unsicheren Parkplatz auf öffentlichem Grund (z.B. Quartierstrassen) zu entrichten. Pro Halbjahr mit Mengenrabatt sFr. 450.- und im Jahr vorauszahlbar sFr. 800.-
Ein reservierter Parkplatz von privaten Grundeigentümern (Hausbesitzer) wird den Mietern in Oftringen durchschnittlich mit sFr. 40.- bis sFr. 50.- in Rechnung gestellt - zahlbar monatlich. Die Gemeinde Oftringen verlangt für einen nicht zugesicherten Strassen-Parklatz, der jeden Abend neu gesucht werden muss, auf dem ein grosses Risiko von Vandalenakten besteht, ein "Parplatz" der im Winter zugepflügt - das Fahrzeug dabei evtl. beschädigt wird, praktisch doppelt so viel, wie für einen reservierten Abstellplatz im Freien ortsüblich einem Vermieter bezahlt werden muss. Das empfinde ich als reinsten Wucher und ein schlechtes Vorbild für private Immobilienbesitzer, die damit geradzu ermutigt werden, ihre Mietzinse für Parkplätze ebenfalls auf dieses Niveau anzuheben. Zudem sind diese Wuchergebühren unsozial, da bekanntlich gerade die Wohnblocks, in denen sozial schwache Mieter leben, zu wenig eigene Parkplätze vorweisen. Diese Leute sind darum gezwungen, ihr Auto auf öffentlichem Grund abzustellen. Die Gemeinde Oftringen verhält sich mit dieser überrissenen Nachtparkgebühr höchst unsozial, diesen Parkgebühren haftet zudem ein schaler Beigeschmack von Fremdenfeindlichkeit an. Sozial schwache Menschen sind oft Gastarbeiter, die vornehmlich in den älternen Wohnsiedlungen mit Parkplatzmangel wohnen. Diese Menschen, die kein Wahlrecht haben, sollen also mit diesen absolut überrissenen Nachtparkgebühren die Finanzen der Gemeinde Oftringen sanieren.
Jene, die diese Nachtbarkgebühren beschlossen haben, müssen Ihren Wagen sicherlich nicht auf öffentlichen Boden parkieren, sie sind bestimmt privilegierte Liegenschaftsbesitzer.
Das Ganze passt zu der grasierenden Gebührenschwemme und Abzocke in der Schweiz, für jeden Scheiss müssen neben den ordentlichen Steuern zusätzlich happige Gebühren entrichtet werden. Ein Wilhelm Tell hätte sowas nie geduldet...
Wie lange wird es wohl noch gehen, bis in der Schweiz für die Luft zum atmen Gebühren verlangt werden?

(Bleibt noch die Frage, ob die neue Nachtparkgebühr bei den Gemeindesteuern in Abzug gebracht werden kann?)


Oftringen, 03.09.2006 / us