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Schäuble terrorisiert Bürger wegen G8 - Gipfel

Der deutsche Top Terrorist heisst Schäuble!

Schäuble lässt für G8-Gipfel Massengefängnisse vorbereiten!
Vom 6.-8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel - das Gangster-Treffen der "Staats- und Regierungschefs" der USA, Kanadas, Japans, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands - in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste statt. Als Tagungsort wurde das Nobelhotel Kempinski ausgewählt.

Zum Schutz der grössten Polit-Gangster dieser Erde - Korrupte Lügner, Sklavenhalter, Folterer, Krieggsverbrecher, Massenmörder, Volksverhetzer und Betrüger hat der deutsche Innenminister Schäuble nun in Deutschland den totalen Ueberwachungsstaat installiert. Bürgerüberwachung wohin man schaut!

Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmassliche Gewalttäter "vollinhaltlich ausschöpfen", wie Innenministeriumssprecherin Marion Schlender mitteilte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht.Die Bundesanwaltschaft hat anlässlich des G8 - Gipfels zum Schlag gegen die Linke in Hamburg ausgeholt und stützt sich dabei auf den §129 (Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung). Im G8 Vorfeld wurden bereits am 9. Mai mehrere Hausdurchsuchungen bei linken Gruppierungen und G 8 - Gegnern durch die Polizei durchgeführt und zahlreiche Menschen vorübergehend in Haft genommen.
Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen anlässlich brennender Autos lediglich als Vorwand genommen werden, um wahllos gegen die Linke vorzugehen.

Die weiträumigen Handlungsspielräume eines §129- Verfahrens werden genutzt, um Daten über tatsächliche und vermeintliche GipfelgegnerInnen zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung weniger als einen Monat vor dem G8-Gipfel.

Dennoch bleibt klar: Wer sich den G8 Gipfel einlädt, lädt sich auch den Protest und den Widerstand ein. Alle Kriminalisierungsversuche werden nichts daran ändern.

Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht 2007 ebenfalls festgestellt, dass
überzogene Sicherheitsinteressen und Terrorangst in Deutschland und weltweit zu erheblichen Einschränkungen bei den Menschenrechten führt. «Eine Politik der Angst hat sich verfestigt», sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler.
Dies führe zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze. Der Bericht beleuchtet die Einhaltung der Menschenrechte im vorigen Jahr in rund 150 Ländern, darunter auch in Deutschland. Er kritisiert insbesondere Einschränkungen der Grundrechte in Russland. Aber auch Deutschlands Geheimdienste stehen in der Kritik. Die Generalsekretärin: «Menschenrechtsschutz spielt in der Arbeit der Geheimdienste keine Rolle.»
Zur Einhaltung der Menschenrechte sagte Lochbihler: «Angst vor Terrorismus bedeutet ein sehr verengtes Sicherheitsdenken.»
Wolfgang Schäuble nutzt jede Gelegenheit, die Bürger noch intensiver zu überwachen und terrorisiert damit das Deutsche Volk.

Wolfgang Schäuble ist für Deutschland der grösste und gefährlichste Terrorist! Leute die ein Volk für die kriminellen Interessen einiger weniger Polit-Lumpen terrorisieren, müssen endlich kaltgestellt werden.


Oftringen, 24.05.2007 / HUS

G-8 Gipfel in Heiligendamm - Krankes Weltwirtschaftssystem