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Terrorgefahr: Schäuble nutzt die Gunst der Stunde

Ueberwachungsstaat Deutschland bald Realität?

Totale Überwachung gegen die Freiheit! Justizminister Schäuble will den totalen Überwachungsstaat wegen der angeblichen Terrorgefahr in Deutschland einführen.

Während Bundeskanzlerin Merkel offen mit Kriegsverbrecher Bush sympathisiert, nutzt Wolfgang Schäuble die Gunst der Stunde, um eine totale Bürgerüberwachung nach amerikanischem Vorbild in Deutschland zu installieren.

Es wird nicht helfen. Vielleicht werden durch eine Totalüberwachung die Täter schneller gefasst (falls sie nicht bei den Anschlägen selbst ums Leben kommen), aber Anschläge an sich werden nicht verhindert werden können. Es werden nur die ehrlichen und rechtschaffenden Menschen von den Einschränkungen drangsaliert werden. Terroristen wird man dadurch nicht fangen. Allerdings hinterlässt jede Tat eine Spur in die Tiefe des Terrorismus. Dort liesst man Hass, Hass und nochmals HASS. Leider verhilft die Internationale Politik von Supermacht USA dem Terrorismus einen unglaublichen Vorschub (siehe Spiegel 33/2006 Interview mit Jimmy Carter).

Hier in Deutschland hat die Polizei genung Macht, um diese Straftaten zu verfolgen. Ausserdem stellt die Terrorgefahr, keine Bedrohung für eine freiheitliche Demokratie wie Deutschland dar.

Die Schäublischen Massnahmenvorschläge sind (entschuldigt den Ausdruck) minderwertiges Geseier. Bahnstrecken kann man nicht überwachen, da sie zu lang sind.
Buslinien können abenfalls nie überwacht werden. Rucksackträger sollten wohl nicht sofort verdammt werden. Jeden Koffer durchsuchen geht auch nicht. An irgendeiner Stelle muss man mit der Gefahr leben. So wie wir mit der permanenten Gefahr von Verkehrsunfällen und Lungenkrebs leben. Alles Andere ist Augenwischerei. Die Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit durch eine totale Überwachung einzutauschen, ist wohl das aller dümmste Instrument gegen den Terrorismus.

Das Beispiel USA sollte für alle denkenden Menschen in Deutschland Abschreckung genug sein! Aber eben, Politiker wie Schäuble missbrauchen die durch die Medien verursachte Panikmache in der Bevölkerung um den totalen Überwachungsstaat in Deutschland einzuführen - das nennt man auch Staatsterror!


Oftringen, 23.08.2006 / hus


Überwachungsstaat Deutschland