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UBS Affäre: Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt
In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) am 18. Februar 2009 den US-Steuerbehörden die Daten von rund 300 amerikanischen UBS-Kunden ausgehändigt.
Damit hebelte die Finma das in gleicher Sache laufende Amtshilfeverfahren aus. Und hat damit gegen Schweizer Recht verstossen!
Die Hauruckübung entschuldigte die Finma damals mit dem Druck der US-Regierung: Die USA hätten mit einem Strafverfahren gegen die UBS gedroht, falls die Kundendaten nicht geliefert würden. In diesem Fall hätte der Schweizer Grossbank die Insolvenz gedroht. Das sei im Interesse der Schweiz zu verhindern gewesen, hiess es bei der Bankenaufsicht.
Doch die betroffen US-Kunden liessen sich die Quasi-Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht gefallen und klagten die Finma ein.
Ohne Rechtsgrundlage gehandelt
Jetzt liegt in dieser Sache ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Verdikt ist deutlich: Das Vorgehen der Finma war rechtswidrig. Die Finma hatte dafür weder eine Notrechtskompetenz noch gab es eine Gesetzesgrundlage. Es war schlicht und einfach eine kriminelle Handlung der zuständigen Behörde (Finma).
Gemäss dem Urteil hat die Bankenaufsicht die Privatsphäre der betroffenen Kunden massiv verletzt. Dabei hat sich die Finma auch über das Bankengesetz hinweggesetzt.
Auch auf Notstandsrecht kann sich die Finma nicht berufen. Dazu ist neben dem Parlament einzig der Bundesrat befugt. Der aber hat darauf verzichtet, Notrecht anzuwenden. Stattdessen forderte Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Finma auf, alles zu unternehmen (auch rechtswidrige Handlungen ?), um die drohende Klage gegen die UBS abzuwenden. Bundesrat Merz und der Gesamtbundesrat hat sich damit aus seiner Verantwortung gestohlen, die heisse Kartoffel einfach weitergereicht.
Wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig, muss das u.a. für Eugen Haltiner und Bundesrat Hans-Rudolf Merz Folgen haben. Die Herren sollen von einem Gericht (Immunität hin oder her) zur Verantwortung gezogen werden und rechtskräftig u.a. wegen Landesverrat abgeurteilt werden! Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit der Schweiz ad absurdum geführt. Die Bananenrepublik Schweiz lässt grüssen!
Kriminelle Organisation wichtiger als Rechtsstaat
Zur Rettung der kriminellen UBS waren Bundesrat und Finanzmarktaufsicht (Finma, unter Leitung von Ex-UBS Kadermann Haltiner...) offenbar alle Mittel recht. Damit die UBS in den USA nicht als kriminelle Organisation angeklagt wurde, musste der Rechtsstaat Schweiz ausser Kraft gesetzt werden. Die UBS ist aber faktisch eine kriminelle Organisation und hätte schon von Amtes wegen zwangsliquidiert werden müssen! Bis heute wurden kein Verfahren gegen die UBS und die verantwortlichen Manager (Ospel, Rohner Kurer u.v.w.) wegen ihren kriminellen Handlungen eingeleitet! Niemand wird für die grösste Krise, die das ganze Land in ihren Strudel zog, zur Verantwortung gezogen!
Schweinegrippe Pandemie: Eine Chance für die Natur
Die Panikmache um die Schweinegrippe-Pandemie ist einfach widerlich!
Pandemien haben immer wieder für ein Gleichgewicht in der Natur gesorgt. Seit der Mensch meint, Gott spielen zu müssen und alles daran setzt, die Natur zu überlisten ist die Menschenpupulation auf der Erde förmlich explodiert.
Rund 7 Milliarden Menschen bevölkern und verschmutzen heute die Erde, mit ihren begrenzten Resourcen verträgt der Planet Erde auf Dauer höchstens 5 Milliarden Menschen.
Eine Pandemie ist daher etwas äusserst Positives. Sie regelt auf eine absolut natürliche Art das Wachstum und reguliert das natürliche Gleichgewicht. Die Menschheit ist heute zum weltgrössten Problem geworden. Die enorme Überbevölkerung mit all den negativen Folgen (Umweltverschmutzung, Erderwärmung usw.) muss dringend gestoppt werden. Das wissen eigentlich alle denkenden Menschen, eine weltweite Pandemie kann da also nur hilfreich sein!
Im Namen der Natur hoffe ich auf eine viel gefährlichere Pandemie als es die harmlose Schweinegrippe im Moment noch ist. Eine um ca. 30% reduzierte Menschenpopulation auf der Erde ist für den Weiterbestand der Vielfalt auf diesem wundervollen Planet dringend notwendig. Setzen wir alles denkbare daran, um der Schweinegrippe noch die notwendige Agressivität zu geben, damit sie die Spezies Mensch wirksam reduzieren kann! Die Natur wird es uns danken! Die Kapitalisten eher weniger - Der Kapitalismus braucht für seinen Weiterbestand unbedingt Wachstum. Eine gefährliche Pandemie könnte also gleich die zwei grössten Übel auf diesem Planeten besiegen.
Tun wir also was uns möglich ist um der Schweinegrippe noch den nötigen Schub zu geben. Es ist eine Chance für die Natur!
22.07.2009 / HUS
Die UBS als Totengräber des Bankkundengeheimnisses
Schweizer Bankkundengeheimnis dank UBS bald am Ende!
Die Schweizerische Grossbank UBS betätigt sich dank der unglaublichen, menschenverachtenden Gier als Totengräber des schweizerischen Bankkundengeheimnisses. Die Ironie dieser Tatsache ist einmalig und kaum zu überbieten. Für die Schweizer Banken ist das Bankgeheimnis etwa so wichtig, wie für einen Metzger das Messer. Die enormen Profite der Bankinstitute in der Schweiz basieren zu einem grossen Teil aus dubiosen Geldgeschäften, die dank dem fragwürdigen Bankkundengeheimnis fast nur noch in der Schweiz möglich sind. Nach den Lichtensteiner Skandal um Stiftungen, die zur Steuerhinterziehung gegründet wurden, steht nun der Bankenplatz Schweiz am Pranger! Der UBS sei Dank!
Zitat:
<<Die Grossbank UBS steht in den USA zunehmend unter Druck. Die US-Behörden hegen den Verdacht, dass UBS-Kundenberater reiche Amerikaner zum Steuerbetrug animiert haben. Die Attacke zielt letztlich darauf ab, das Bankgeheimnis zu knacken.
Im Zentrum der Untersuchungen gegen die UBS steht das Geschäft mit vermögenden US-Bürgern ausserhalb der Vereinigten Staaten. Auf drei Ebenen droht der Schweizer Grossbank dabei Ungemach: von der US-Börsenaufsicht SEC, der US-Justizbehörde und von einem ehemaligen Vermögensverwalter, der in Florida vor Gericht steht.
Die SEC und die Justizbehörde untersuchen derzeit, ob die UBS-Kunden ihre Vermögen ausshalb der USA (offshore) gesetzeskonform verwalten liessen.
US-Steuerzahler dürfen auch ohne direkte Offenlegung an die Steuerbehörden bei einer Schweizer Bank Depots eröffnen durch die Unterzeichnung eines Formulars mit der Bezeichnung W9. Sie dürfen in diesem Fall jedoch keine US-Wertpapiere halten.
Die UBS nimmt die Untersuchungen, die sich auf den Zeitraum 2000 bis 2007 beziehen, sehr ernst, wie Sprecher Christoph Meier auf Anfrage sagte. Die Grossbank halte sich bei diesen Untersuchungen sowohl an das schweizerische als auch an das US-amerikanische Recht. In der Schweiz ist nur der Steuerbetrug strafbar, während Steuerhinterziehung nicht als strafbares Delikt gilt.
Nach Angaben der "New York Times"vermuten die US-Behörden, dass reiche amerikanische Kunden Vermögen im Umfang von rund 20 Mrd USD nicht deklariert und mit Hilfe von UBS-Vermögensverwaltern am Fiskus vorbei geschleust haben. Das Steuervolumen soll sich auf mindestens 300 Mio USD belaufen.
Die UBS nimmt zu diesen Zahlen nicht Stellung. Für die Grossbank entscheidend wird sein, ob allfällige Verstösse gegen die Vorschriften zur Deklaration von Vermögen als Verfehlungen einzelner Mitarbeiter anzusehen sind oder ob der UBS systematische Anstiftung zum Steuerbetrug nachgewiesen werden kann.
Zwei Abkommen regeln die Finanz- und Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA: das Doppelbesteuerungsabkommen und das Qualified Intermediary (QI). Das QI-Abkommen sieht vor, dass in den USA steuerpflichtige natürliche Personen den US-Behörden ihre Dividenden- und Zinserträge aus US-Wertschriften offen legen müssen oder grundsätzlich auf Investitionen in US-Wertpapieren verzichten.
Die Schweizer Seite hat laut der Nachrichtenagentur Reuters gelegentlich den Verdacht geäussert, die US-Behörden seien nicht immer gewillt, die Abkommen im konkreten Fall buchstabengetreu umzusetzen. Auf jeden Fall hat der Schweizer Botschafter bereits bei der amerikanischen Regierung interveniert und die Einhaltung der Vereinbarungen angemahnt.
In diese für die UBS bereits heikle Situaton platzt nun noch der Prozess gegen einen ehemaligen Kundenberater der UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der ursprünglich am nächsten Montag in Fort Lauderdale (Florida) hätte beginnen sollen, nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist.
Der ehemalige UBS-Kundenberater soll zusammen mit dem Inhaber einer Liechtensteiner Trust-Gesellschaft dem US-Milliardär Igor Olenicoff geholfen haben, Einkommenssteuern auf Erträgen von rund 200 Mio USD zu hinterziehen.
Laut NZZ werfen die Behörden den beiden unter anderem vor, schweizerische Bankdokumente gefälscht und den US-Steuerbehörden steuerpflichtige Einnahmen verheimlicht zu haben.
Die UBS ist zwar vom Verfahren in Florida nicht direkt betroffen, handelt es sich doch um einen ehemaligen Kundenberater. Die Angeklagten haben jedoch angekündigt, dass sie auspacken werden. Das könnte die UBS erheblich ins Schwitzen bringen. Genau verfolgen werden auch die SEC und die Justizbehörde den Prozess.
Schaden nehmen könnte das Bankgeheimnis, sollte die UBS in dem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Kundendaten offenlegen müssen. Die EU, allen voran der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel, dürfte nur darauf warten, einen solchen Steilpass über den Atlantik geliefert zu erhalten.>>
Nachtrag vom 19.02.2008: Nun ist es also passiert: Die USA hat Druck gemacht, die Schweiz hat nachgegeben. Sie liefert UBS - Kundendaten an die US-Behörden. Damit ist das Bankgeheimnis ausgehebelt. Und das ist erst der Anfang.
Ich meine, es wird höchste Zeit, das für kriminelle Elemente geschaffene Schweizer Bankkundengeheimnis endlich abzuschaffen. Es schadet der gesamten Menschheit für den Profit einiger wenigen. Die endlose Gier nach Reichtum ist eine krankhafte psychische Störung und gehört durch Fachpersonen behandelt. Genau wie Räuber, Sexualverbrecher, Politiker, Kinderschänder sollten auch raffgierige Parasiten aus unserer Gesellschaft entfernt und unschädlich gemacht werden! Gut zu wissen, das Schweizer Bankkundengeheimnis ist bald am Ende! Ein Schritt in die richtige Richtung.
Nachtrag vom 24.06.2009: Das Schweizerische Bankkundengehimnis ist am Ende! Wegen der durch krankhaft gierige Bänker verursachten Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind sämtliche Staaten auf der Suche nach neuen Geldquellen. Steuerflüchtlinge werden nun weltweit gejagt und die Staaten und Institute die diese Verbrechen an der Menschheit erst möglich gemacht haben, wurden auf eine schwarze oder graue Liste gesetzt. Auf diesen Druck hat unser Finanz-Wicht Rudolf Merz den Schwanz eingezogen; nur Wochen nach seiner Aussage "das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar" hat er und seine feigen Kumpane das Schweizerische Bankkundengeheimnis nun kleinlaut fallen gelassen!
» Schweizer Bankkundengeheimnis für wen?
DIE AUGEN DER WELT - ein humanistisches Manifest
5 Jahre Irak-Krieg - Ein sinnloses töten!
Nun sind bereits über 6 Jahre vergangen, seit die Amerikaner den friedlichen Irak überfallen haben.
Ausser einem sinnlosen Abschlachten von weit über 100'000 Menschen hat der Krieg niemandem etwas gebracht! Was die Schlächter George Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Tony Blair und alle anderen Polit - Mörder erreichen wollten, wurde nicht ansatzweise erreicht. Keine Hoffnung hat sich erfüllt. Im Gegenteil: Im Irak herrscht Bürgerkrieg – unter den Augen der machtlosen Amerikaner. Die Zustände gebären Terroristen und ziehen diese von überall an. Wo immer in der arabischen Welt gewählt wird, gehen radikale Kräfte daraus gestärkt hervor. Das Demokratisierungsprojekt wurde prompt fallen gelassen. Das ist peinlich und beschämend. Angst und Schrecken sollten verbreitet werden, Selbstlähmung und Zerknirschung wurden geerntet.
Was die USA im Irak angerichtet haben ist mit Worten eigentlich nicht zu beschreiben. Und die Bush Chunta lebt immer noch! Wann werden diese Unmenschen endlich gehängt? Es kann doch nicht sein, dass solche skrupellosen Mörder weiter an der Macht sind! Amerikaner sollten überall auf dieser Welt mit allen Mitteln bekämpft werden, bis Bush & Co ihre gerechte Strafe erhalten haben. Wer mit Amis Geschäfte tätigt, macht sich an den Gräueltaten mitschuldig und gehört ebenfalls abgestraft. Es wird endlich Zeit....
US-Geheimdienste spionieren weltweit Bankdaten aus
Was schon lange vermutet wurde ist jetzt Tatsache: Im Rahmen der "Terrorbekämpfung" haben amerikanische Geheimdienste weltweit Bankdaten ausspioniert. Die Daten stammen von der SWIFT "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications". Wie aus dem Namen hervorgeht, handelt es sich um eine Gesellschaft, die für Telekommunikation zwischen Banken weltweit sorgt. Wie jetzt bekannt geworden, hat die SWIFT mit den US-Geheimdiensten zusammengarbeitet und die Bankdaten von millionen Bankkunden an die US-Behörden weitergeleitet. Nun mache sich die Schweizer Banken sorgen um ihr Bankgeheimnis. Die Amerikaner wollen die Weltherrschaft, dazu nutzen die USA alle Mittel, da gibt es kein Bankgeheimnis! Das Beste ist - Schweizer Banken machen mit ihren Totengräber noch geschäfte. Noch besser: Die Schweizer Bankinstitute wie UBS und CS haben George W. Bush in seinem Wahlkampf auch noch kräftig unterstützt! Die meisten Spenden flossen an Kriegverbrecher Bush, nur ein kleiner Teil ging an Herausforderer Kerry. Ein Witz!
Die Moral der Schweiz endet beim Geld!
Während rund 3 Jahrzehnten hat die Schweiz das weltweit geächtete und mit einem UNO-Waffenembargo belegte Aphartheidsregime in Südafrika unterstützt. Selbst bei der Entwicklung von Atomwaffen war die Schweiz aktiv mitbeteiligt.
Die am 27. Oktober 2005 veröffentlichte Studie des Nationalfonds belegt und zeigt deutlich auf:
Die Schweizerische Öffentlichkeit und das Ausland wurden währen 30 Jahren vom Militär, den Nachrichtendiensten und Behörden in der Schweiz über die enge Zusammenarbeit mit dem Apartheidsregime in Südafrika getäuscht und belogen.
Noch nicht vergessen ist die Haltung der offiziellen Schweiz im Zweiten Weltkrieg: Der Judenstempel war eine Schweizererfindung....
Wenn Geschäfte und Geld locken, endet die Moral der Schweiz ganz schnell.
Schweizer Banken waren für Ihre "offene Haltung für kriminelle Gelder" weltbekannt. Die Kreditinstitute galten für die schlimmsten Despoten, Diktatoren und Verbrecher als die erste Anlaufstelle, um Blutgelder in Sicherheit zu bringen.
Ein weiteres erschreckendes Beispiel der Haltung und Moral der offiziellen Schweiz:
Erst kürzlich wurde vom Bundesrat die Lieferung von Panzer an den Irak (auf Druck der Bush-Administration!) und an Pakistan bejaht. Nur dank einer starken ablehnenden Reaktion der Öffentlichkeit ist der Panzerdeal mit dem Irak zur Zeit auf Eis gelegt.
Beim Geld endet eben die Moral - auch in der Schweiz!
US-Angriff auf den Iran angeblich im Juni geplant
UN-Waffeninspektor: US-Angriff auf den Iran geplant
Laut dem amerikanischen Ex-Marine und heutigen UN-Waffeninspektor Scott Ritter hatte Ex US-Präsident Bush die Angriffspläne gegen den Iran bereits abgesegnet. Ritter sagte in einer Rede im Olympia, Washington, der Angriff werde bald erfolgen.
Am Anfang werde man Luftangriffe fliegen, um das iranische Atomprogramm zu zerstören. Durch diese Aktionen hoffe man, eine Kette von Ereignissen in Gang zu setzen, die den Regime-Wechsel im Iran als ultimative Konsequenz haben.
Ritter sagte auch, dass die Wahlen im Irak von den USA gefälscht wurden. Er beruft sich auf einen Offiziellen, der selbst bei der Manipulation geholfen hat. Die Stimmen der "Vereinigten Irakischen Allianz" seien von 56 Prozent auf 48 Prozent 'korrigiert' worden.
Quelle: www.ufppc.org
Kopfgeldjagd auf Saddam, Bin Laden und G.W. Bush
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Durch die USA ausgesetztes Kopfgeld auf Saddam Hussein (tod oder lebendig): 25'000'000 Millionen US$ - Saddam Hussein wurde am 13.12.2003 gefasst und am 30.12.2006 gehängt! |
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Durch die USA ausgesetztes Kopfgeld auf Osama Bin Laden (tod oder lebendig): 25'000'000 US$ - Das Kopfgeld wurde im Juli 2007 auf 50 Mio $ verdoppelt. |
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Durch einen grosszügigen Spender ausgesetztes Kopfgeld auf George W. Bush, Ex Präsident der USA: Eine Flasche Bier (ob er die auch wert ist?) Nach der Verdoppelung des Kopfgeldes für Bin Laden, legen wir auch einen Zacken zu: Das Kopfgeld für Bush beträgt ab sofort ein Sixpack Bier! |